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Informationen zum Thema Asyl

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Soziales Beratungsangebot für Flüchtlinge und Asylbewerber

Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Weißeritzkreis e.V.

Telefon. 03504 6902040

weitere Informationen unter: www.awo-weisseritzkreis.de

Kommunale Integrations Koordinatorin
des Landratsamtes Sächsische Schweiz - Osterzgebirge
für die  Stadtverwaltung Dippoldiswalde ist

Katrin Zincke
Kommunale Integrationskoordinatorin
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Ausländeramt
Referat Soziale Integration
Postanschrift: PF 10 02 53/54, 01782 Pirna
Besucheranschrift: Schlosshof 2/4, 01796 Pirna
In der Stadtverwaltung Dippoldiswalde: Zi. 204
Tel.: 03504 64 99 703
E-Mail: Katrin.Zincke@landratsamt-pirna.de
Internet: http://www.landratsamt-pirna.de/ref-soziale-integration.html

 

 

Willkommensbündnis Dippoldiswalde

 

Link zum Landratsamt Sächsische Schweiz/Osterzgebirge

Ein Thema, dass uns zurzeit sehr bewegt: Asyl

Liebe Einwohnerinnen und Einwohner,

in unserem Grundgesetz ist das Grundrecht auf Asyl fest verankert. Gerade weil in unserer Kommune dieses Thema teilweise sehr kontrovers diskutiert wird, möchte ich mich heute mit einigen Zahlen und Fakten zu diesem Thema an Sie wenden.

Alle Menschen, die ihre Heimat infolge von Krieg und Konflikten verlassen, bedürfen unseres besonderen Schutzes. Doch nicht jeder nachvollziehbare Grund, seine Heimat zu verlassen führt am Ende auch zu einem Bleiberecht in Deutschland. Diese Prüfung erfolgt in einem Asylverfahren.

Nach 2000 ist das Thema der Asylsuchenden aus dem Focus der Öffentlichkeit gerückt. Nunmehr ist mit den Asylbewerbern im Landkreis auf dem Gemeindegebiet auch dieses Thema am Fuße des Erzgebirges wieder angekommen.

Die Zahl der Asylbewerber hat erneut stark zugenommen, aufgrund der fehlenden Bearbeiter beim Bundesamt für Migration wurden kaum noch Asylverfahren schnell und zügig bearbeitet. Im Sommer letzten Jahres lag laut Bundesinnenminister die Bearbeitungsdauer bei 7,5 Monaten, im März dieses Jahres wurde noch von 3,5 Monaten Bearbeitungsdauer gesprochen. Die lange Bearbeitungsdauer und der weitere Zustrom von Asylsuchenden führt natürlich zu den Auswirkungen bei allen Kommunen vor Ort, ohne dass diese für diese Aufgabe zuständig sind, geschweige denn darauf vorbereitet. Aber die Asylsuchenden verdienen auch eine menschenwürdige Behandlung während der Prüfung ihres Asylantrages.

Als Leiter der Verwaltung in Dippoldiswalde möchte ich nochmals die Zuständigkeiten der Stadtverwaltung Dippoldiswalde darstellen.

Grundsätzlich sind alle Asylfragen staatliche Aufgaben und unterliegen damit der Zuständigkeit des Landratsamtes als unterste staatliche Behörde. Wir als Gemeinde wiederum sind jedoch gehalten, entsprechend den Vorgaben Unterkünfte zu suchen und bereitzustellen, damit diese staatliche Aufgabe erfüllt werden kann. Gleichzeitig ist die Verwaltung immer dann zuständig, wenn es unmittelbar vor Ort zu Problemen oder Störungen kommt.

Rechtliche Grundlagen

Das Grundrecht auf Asyl ist im Art. 16 a des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland fest verankert. Es beinhaltet, dass politisch Verfolgte in Deutschland Asyl erhalten.

Einreisende, die zu den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gehören können sich nicht auf das Asylrecht berufen, es wird davon ausgegangen, dass diese Staaten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten.

Aufenthaltszahlen

Mit Stand vom 04.04.2017 wurden 1711 Asylbewerber im gesamten Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Unterbringung zugewiesen. Der Ausländeranteil einschließlich Asylbewerbern im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegt bei 2,3 % im Verhältnis zu den Einwohnern des Landkreises. Die Herkunftsländer der Asylbewerber sind überwiegend Syrien, Pakistan, Tunesien und Indien.

Zuweisung von Asylbewerbern

Die Zuweisung der Asylbewerber erfolgt nach einem festgelegten Schlüssel, namens Königsteiner Schlüssel, somit nimmt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 6,08 % aller in Sachsen ankommenden Asylbewerber auf. Über die Asylverfahren entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. In Sachsen erfolgt eine Erstaufnahme der Asylbewerber in Chemnitz, nach spätestens drei Monaten erhalten die Asylbewerber einen Aufenthaltsort in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt.

Die Kommunen bzw. der Stadtrat ist nicht befugt über die Anzahl der Asylbewerber innerhalb der Kommune abstimmen. Die Unterbringungen von Asylbewerbern ist eine Pflichtaufgabe gemäß § 6 Abs. 4 des Sächsischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes.

Unterbringung von Asylbewerbern

Die Betreibung der Asylbewerberheime im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erfolgt durch private Unternehmen. Diese erhalten aufgrund von vertraglichen Vereinbarungen ein Entgelt durch den Landkreis. Im gesamten Landkreis befinden sich zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit 160 und 120 Plätzen, alle weiteren Asylbewerber werden dezentral in Wohnungen untergebracht. Die Verteilung ist abhängig von der Gesamteinwohnerzahl innerhalb der Kommune. In Freital wurde eine Notunterkunft aufgrund der hohen Zuweisungszahlen geschaffen.

Im Bereich Sicherheit der Asylbewerber und Anwohner gibt es eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis, den Betreibern der Asylbewerberheime sowie der Polizei. Die Betreiber der Asylbewerberheime haben eine 24-stündige Erreichbarkeit zu gewährleisten.

Zum Stand 04.04.2017 sind 120 Asylbewerber im Gebiet von Dippoldiswalde und seinen Ortsteilen untergebracht.

Umgang miteinander

Der Großteil der Asylbewerber lebt ruhig und zurückgezogen aufgrund ihrer traumatisierten Erlebnisse. Sie wünschen sich ein Leben in Ruhe und Sicherheit, welches sie eigenständig organisieren können.

Vereinzelt gibt es Asylbewerber, die sich nicht an die geltenden gesellschaftlichen Regeln halten, dieser prozentuale Anteil ist sehr gering. Die Verstöße werden nach geltenden Regelungen der deutschen Gesetzgebung geahndet.

Probleme treten überwiegend zwischen den Asylbewerbern aufgrund religiöser oder gesellschaftspolitischen Hintergründen auf.

Um eine gute Zusammenarbeit zu ermöglichen wurde in Dippoldiswalde der Arbeitskreis Asyl gegründet, welcher in regelmäßigen Abständen tagt. Vereine, Gremien sowie Privatpersonen sind Mitwirkende in diesem Arbeitskreis. Ängste, Sorgen und Probleme von Bürgerinnen und Bürgern werden angesprochen und diskutiert, zudem werden verbesserte Integrationsmöglichkeiten geschaffen.

Das Willkommensbündnis in Dippoldiswalde wurde aus ehrenamtlichen Helfern gegründet, die die Integration der Asylbewerber fördern. Zudem wird immer mittwochs 16:00 - 18:00 Uhr im Pfarrhaus, Altenberger Straße 28 im OT Schmiedeberg das Begegnungscafé angeboten um miteinander ins Gespräch zu kommen und Erfahrungen auszutauschen.

Arbeit

Asylbewerbern ist es innerhalb der ersten drei Monate ihres Aufenthaltes nicht erlaubt zu arbeiten. Nach dieser Frist benötigen sie eine Zustimmung der Ausländerbehörde um eine Tätigkeit aufzunehmen. Die Ausländerbehörde und die Bundesagentur für Arbeit prüfen, ob die Tätigkeit vorrangig an einen deutschen Staatsangehörigen oder EU-Bürger zu vermitteln ist.

Gemeinnützige Träger oder Kommunen haben das Recht Asylbewerber für 0,80 Euro pro Stunde für gemeinnützige Arbeit einzusetzen.

Deutschkurse

Es gibt bis zum Abschluss des Asylverfahrens keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Deutschkurs. In Zusammenarbeit des Landkreises und der Volkshochschule werden zukünftig Deutschkurse angeboten.

Kindergarten und Schulpflicht

Die Kinder von Asylbewerber haben einen Betreuungsanspruch im Krippen- und Kindergartenalter.

Die Schulpflicht für Kinder gilt ab dem 6. Lebensjahr.

Fragen und Unterstützung

Sollten Sie sich ehrenamtlich für Asylbewerber engagieren wollen, können Sie sich an die Caritas Dresden wenden, die Ihnen einen Kontakt zum zuständigen Flüchtlingssozialarbeiter vermittelt. Weitere Informationen erhalten Sie unter

http://www.caritas-dresden.de/hilfeampberatung/migrationsberatung/

Die Caritas hilft Ihnen, als Bürgerin oder Bürger sowie als Asylbewerber bei Orientierungsmöglichkeiten und Koordination in allen Belangen zur Thematik Asyl. 


Das Staatsministerium des Innern gibt allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich über die Thematik Asyl aktuell und umfassend zu informieren unter www.asylinfo.sachsen.de


 

  

Link zum Landratsamt Sächsische Schweiz/Osterzgebirge

Förderfibel Asyl



 

Kontakt

Große Kreisstadt
Dippoldiswalde

Markt 2
01744 Dippoldiswalde
Tel.: 03504 - 64990
Fax: 03504 - 6499702

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