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Änderung des Sächsischen Straßengesetzes – Landwirtschaftliche Betriebsstraßen

Die Novelle des Sächsischen Straßengesetzes, speziell § 54, hat eine Rechtsbereinigung zum Ziel. Werden Straßen (vornehmlich landwirtschaftliche Betriebsstraßen u.ä.) nicht bis zum 31.12.2022 in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt aufgenommen, verlieren sie den Status als öffentliche Straße. Ab 01.01.2023 können dann Grundstückseigentümer entsprechende öffentlich genutzte Straßen und Wege für die Öffentlichkeit sperren oder Nutzungsentschädigungen fordern. Aus bisher öffentlich genutzten Straßen und Wege werden dann Privatwege. 

Dies betrifft jedoch ausschließlich Straßen, die zum Stichtag 16.02.1993 bereits öffentlich genutzt wurden.

Die Betroffenen werden nicht schutzlos gestellt. Wenn ein berechtigtes Interesse an der Beibehaltung der Öffentlichkeit einer Straße besteht, muss der Betroffene aktiv werden und dies schriftlich gegenüber der Gemeinde mitteilen bzw. anzeigen und formlos beantragen. Dies muss mit dem Nachweis des Stichtages 16.02.1993 erfolgen, entweder durch Dokumente, Fotos oder Zeugenaussagen. Bitte nach Möglichkeit auch mit Skizzen, Flurkarten, Luftbildern, Flurstücksnummern o.ä. hinterlegen, damit erkennbar ist, um welche Straßen und Wege es sich handelt. 

Entsprechende Anträge bis zum 30.06.2021 bitte schriftlich an die Stadt Dippoldiswalde, Bauverwaltung, Herr Knabe, Markt 2, 01744 Dippoldiswalde oder per Mail an axel.knabe@dippoldiswalde.de . Die Mailadresse kann auch für Rückfragen genutzt werden. 

Übrigens ist auch nach dem 01.01.2023 ein normales Verfahren der Widmung jederzeit möglich, jedoch dann nur noch mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers des der Straße dienenden Grundstückes.

Kontakt

Große Kreisstadt
Dippoldiswalde

Markt 2
01744 Dippoldiswalde
Tel.: 03504 - 64990
Fax: 03504 - 6499702

E-Mail schreiben

 

Mo.: 09 – 12 Uhr

Di.:   09 – 12 Uhr und
        14 – 16 Uhr   

(Einwohnermeldeamt und Bürgerbüro: 09 - 12 Uhr und 14 - 18 Uhr)

Do.:  09 – 12 Uhr und
        14 – 18 Uhr

Fr.:   09 – 12 Uhr

Terminabsprache im Standesamt erforderlich


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