Gewerbeangelegenheiten

Markt 2
01744 Dippoldiswalde
Zi.: 201 b
Tel.: 03504 6499-134
Fax: 03504 6499-150
E-Mail: gewerbeamt@dippoldiswalde.de

Informationen aus dem Gewerbeamt

Gewerbean-, um- und abmeldungen – stehendes Gewerbe (gem. § 14 Abs. 1 GewO)

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen. Das Gleiche gilt, wenn der Betrieb verlegt wird oder der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder erweitert wird.

• mitzubringen ist der Personalausweis oder Reisepass
• bei der Anmeldung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes z.B.  Maklertätigkeit (Erlaubnisbehörde – LRA) wird darauf hingewiesen, dass mit der Gewerbetätigkeit erst begonnen werden darf, wenn die Erlaubnis erteilt worden ist
• bei Anmeldung einer Handwerkertätigkeit muss vor Beginn der Gewerbetätigkeit die Eintragung in die Handwerkerrolle bei der Handwerkskammer erfolgt sein
• die Anzeigepflicht entsteht bei Beginn, Änderung oder Beendigung der Gewerbetätigkeit
• Gebühren:
  
  • Gewerbeanmeldung   30,00 €
  • Gewerbeummeldung  20,00 €
  • Gewerbeabmeldung   15,00 € 

Anzeige über ein vorübergehenden Gaststättengewerbe aus besonderem Anlass (nach § 2, Abs. 2  SächsGastG)

Die Anzeige ist erforderlich z.B. bei Veranstaltungen, Dorffesten u.ä., insofern Alkohol angeboten wird. Die formelle Beantragung hat 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung zu erfolgen.

• Gebühren: für kostenpflichtige Bescheinigung zur Anzeige eines vorübergehenden Gastgewerbes: 15,00 €

Festsetzung einer Messe, einer Ausstellung, eines Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmarktes oder eines Volksfestes (gem. § 69 Abs. 1 GewO)

Vom Veranstalter sind folgende Unterlagen einzureichen:

1. Formeller Antrag
2. Verzeichnis über die Anbieter und Waren
3. Ausstellungs- und Lageplan
4. Teilnahmebedingungen (Marktordnung)
5. Veranstaltungsplan (Werbeplakat)
6. Führungszeugnis (Beantragung im Einwohnermeldeamt)
7. Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Beantragung im Einwohnermeldeamt)
8. Gebühren:
   
   • 1 Tag 25,00 €
   • 2 bis 7 Tage 50,00 €
   • 8 bis 14 Tage 100,00 €

Erteilung einer Reisegewerbekarte (gem. § 55 Abs. 2 GewO)

„Ein Reisegewerbe betreibt, wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,

1. selbständig oder unselbständig in eigener Person Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht (vertreibt) oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistung aufsucht oder
2. selbständig unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.“

Die Betreibung eines Reisegewerbes bedarf der Erlaubnis (Reisegewerbekarte) der Wohnsitzgemeinde.

Folgende Unterlagen müssen eingereicht werden:

1. formeller Antrag
2. Führungszeugnis (Beantragung im Einwohnermeldeamt)
3. Gewerbezentralregisterauskunft (Beantragung im Einwohnermeldeamt)
4. Bescheinigung in Steuersachen
5. Auskunft aus Schuldnerkartei
6. Gebühren:
   
   • befristet für 1 Jahr 80,00 €
   • Verlängerung um 1 Jahr 40,00 €
   • unbefristet 200,00 €
   • nachträgliche Ergänzungen der Reisegewerbekarte – Namens- und Anschriftenänderung - kostenfrei

Erteilung einer Bestätigung über die Geeignetheit eines Aufstellortes von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (gem. § 33 c Abs. 3 GewO)

Wer Geldspielautomaten aufstellen will benötigt eine Bestätigung für den Aufstellort.

Folgende Unterlagen müssen eingereicht werden:

1. formeller Antrag
2. Erlaubnis für die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit
3. Gebühr:
   
   • pro Bestätigung 100,00 €

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 33 i Gewerbeordnung (GewO) (Spielhallen und ähnliche Unternehmen)

Erforderliche Unterlagen

In der Regel sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Personalausweis oder Reisepass
• gültige Baugenehmigung und Schlussabnahme

• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes des Wohnortes
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes des Wohnortes
• Auszug aus der Schuldnerkartei des für den Wohnort zuständigen Amtsgerichts

• Bescheinigung des Insolvenzgerichts
• Führungszeugnis
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
• bei juristischen Personen zusätzlich:
  • Auszug aus dem Handels- und Vereinsregister
  • Ausfertigung des Gesellschaftsvertrags beziehungsweise der Satzung

Handelt es sich bei dem Antragsteller um eine juristische Person (zum Beispiel AG, GmbH, e.V.), sind die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person (mit Ausnahme des Führungszeugnisses als auch der Personalpapiere) als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen (Geschäftsführer, Vorstandsmitglied und Vorsitzende) bei der Antragstellung vorzulegen.

Das Gleiche gilt für Gesellschafter, die über 50 Prozent und mehr des Stammkapitals halten oder die über 50 Prozent der Stimmen oder mehr verfügen.

Gewerberegisteranfragen

Eine Auskunftserteilung erfolgt nur, wenn das berechtigte Interesse ( z.B. Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche) nachgewiesen wird.

• Gebühren: Auskunft über einen Gewerbebetrieb
  
  • einfache Gewerbeauskunft (ohne Privatanschrift) 10,00€
  • erweiterte Gewerbeauskunft 20,00 €

Alle Antragsformulare sind im Gewerbeamt oder im Bürgerbüro der Stadtverwaltung Dippoldiswalde, Markt 2, 01744 Dippoldiswalde erhältlich.

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