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Unternehmer / Arbeitgeber / Arbeitnehmer

Übersicht zu den Wirtschaftshilfen für Unternehmer -hier-

Liquiditätsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft

Das Sächsische Staatsministerium für Land- und Forstwirtschaft (SMEKUL) hat mitgeteilt, dass ab heute das Liquiditätsprogramm für die Land- und Forstwirtschaft in Anspruch genommen werden kann. Die Antragstellung erfolgt über die Homepage der Sächsische Aufbaubank (SAB). Die Förderrichtlinie, die Antragsformulare und weitere Informationen sind hier zu finden:

https://www.sab.sachsen.de/förderprogramme

Förderempfänger können Kleinstunternehmer sowie kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) mit bis zu 100 Mitarbeitern folgender Tätigkeitsbereiche sein:

  • Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse,·              
  • Fischerei oder Aquakultur,
  • Forstwirtschaft (Waldbesitzer im Sinne von § 5 Sächsisches Waldgesetz)
  • Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse.

Rehabilitation vereinfacht neu beantragen

Die Deutsche Rentenversicherung erbringt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in mehr als 1.000 Rehabilitationskliniken bundesweit. Die Corona-Pandemie stellt auch diese Kliniken nun vor neue Herausforderungen: Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen, wurde empfohlen, Neuaufnahmen zur stationären und ambulanten medizinischen Rehabilitation in allen Reha-Kliniken solange auszusetzen, wie die von der Bundesregierung ausgesprochenen Beschränkungen sozialer Kontakte gelten. Darauf weist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hin.

Darüber hinaus mussten viele Reha-Leistungen aufgrund behördlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzeitig beendet werden. Rehabilitanden konnten auf eigenen Wunsch eine bereits begonnene Reha-Leistung abbrechen. In beiden Fällen bietet die Rentenversicherung an, die Rehabilitation zu einem späteren Zeitpunkt vereinfacht neu zu beantragen.

Hierfür hat die Deutsche Rentenversicherung das Formular G0101 entwickelt. Es handelt sich um einen Kurzantrag, der bundesweit verwendet werden kann. Er kann auch benutzt werden, wenn eine Kinder- und Jugend-Rehabilitation abgebrochen werden musste und die Klinik eine erneute Leistung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen befürwortet.

Weitere Informationen und das Formular G0101 gibt es online unter www.deutsche-rentenversicherung.de unter dem Menüpunkt Corona in den FAQ Reha und Corona. Der direkte Link zum Formular lautet:

www.deutsche-rentenversicherung.de/G0101

Deutsche Rentenversicherung

Kurzarbeit und Neueinstellung

Betriebe, die sich momentan in Kurzarbeit befinden, streben selbstverständlich an, möglichst schnell ihre regulären Abläufe wieder aufnehmen zu können.

Dazu gehört unter Umständen die Einstellung von Fachkräften oder von Auszubildenden. Neueinstellungen sind möglich, wenn zwingende Gründe vorliegen, diese können vertraglicher, betrieblicher oder gesetzlicher Art sein, z.B.

  • eine nicht entbehrliche Fachkraft muss eingestellt werden, um die Weiterführung des Betriebes zu gewährleisten oder
  • Auszubildende, die zeitnah nach Beendigung ihres Berufsausbildungsverhältnisses eingestellt werden sollen.

Wichtig dabei ist, dass die kurzarbeitenden Betriebe diese geplanten Einstellungen unbedingt bei der Agentur für Arbeit anzeigen und dies anerkennen lassen.

Neue Kurzarbeit-APP

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine APP speziell für Kurzarbeit entwickelt, die seit dieser Woche im AppStore und bei GooglePlay verfügbar ist.

Diese APP, die ohne Anmeldung und durch intuitive Nutzerführung arbeitet, unterstützt Arbeitgeber dabei, Unterlagen zum Kurzarbeitergeld in wenigen Schritten zu versenden:

  • Einscannen der KUG-Unterlagen per Smartphone-Kamera
  • Hochladen der Dokumente
  • Versenden der Dokumente per E-Mail direkt an den zuständigen Operativen Service, das Routing basiert auf der Postleitzahl des Betriebssitzes

Bundesagentur für Arbeit

 

Coronahilfe für von Kurzarbeit betroffene Ausbildungsbetriebe - Zuschuss zu Ausbildungsvergütung

Die von der Corona-Krise betroffenen Ausbildungsbetriebe in Sachsen werden mit einem Zuschuss zur Ausbildungsvergütung unterstützt. Eine dementsprechende Förderrichtlinie des Arbeits- und Wirtschaftsministeriums wurde heute vom Kabinett verabschiedet. Es werden Ausbildungsbetriebe unterstützt, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen. 

Der einmalige Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen (1,5 Monate) bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Begünstigt werden Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. Handwerksordnung (HwO), für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. Die Förderanträge können ab Montag, 27. April, bei den zuständigen Stellen (z.B. Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer oder Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie) eingereicht werden und werden von dort nach Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses an die Bewilligungsbehörde (Landesdirektion Sachsen) zur Bearbeitung weitergeleitet.

Die Zuwendung wird für den Zeitraum gewährt, in dem für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld der Bundesagentur für Arbeit besteht. Der Zuschuss wird bewilligt, wenn der Auszubildende gegenüber seinem Ausbildungsbetrieb einen Anspruch auf Zahlung der Ausbildungsvergütung gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG für 6 Wochen (1,5 Monate) hat.

Verfahren:

Zuständig für Beratung, Antragsannahme und Bewilligung von Maßnahmen nach dieser Richtlinie ist die Landesdirektion Sachsen (LDS).

Der Antrag ist ab Montag, 27. April, schriftlich nach den Vorgaben der Bewilligungsbehörde und unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Formulare über die zuständige Stelle bis spätestens 30.06.2020 bei der LDS einzureichen. Die zuständige Stelle hat das Ausbildungsverhältnis, für das die Förderung beantragt wird, zu bestätigen.

Der einfache Verwendungsnachweis ist zugelassen. Er besteht aus einem Nachweis über die Zahlung der Ausbildungsvergütung an den Auszubildenden und einer Erklärung über die zuletzt im Februar 2020 gezahlte reguläre Ausbildungsvergütung des Ausbildungsbetriebes an den Auszubildenden.

https://www.coronavirus.sachsen.de

SMWA - Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

 

 

Verpflichtende Meldung von Arbeitgebern einreisender Beschäftigter beim zuständigen Gesundheitsamt

Der Freistaat Sachsen hat mit der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung Regeln für die Einreise von Personen erlassen, die aus dem Ausland nach Sachsen einreisen.

Diese einreisenden Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet.

Gleichzeitig werden in der Verordnung Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne geregelt. Dabei werden Arbeitgeber nach § 3 (2) Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung verpflichtet, sich vor der mindestens dreiwöchigen Arbeitstätigkeit der einreisenden Personen an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden und die Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Es ist durch die Arbeitgeber zu dokumentieren, dass die notwendigen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen wurden. Hierfür stellt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter folgendem Link http://www.landratsamt-pirna.de/corona-saechsische-quarantaene-verordnung.html ein Formular zur Verfügung.

Diese Möglichkeit zur Ausnahme der häuslichen Quarantäne gilt nur, wenn die einreisenden Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an dem Coronavirus SARS-CoV-2 hinweisen.

Verstöße gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Bspw. kann ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt in Höhe von 5.000 bis 25.000 EUR geahndet werden.

 

Wichtige Informationen für Unternehmen aus Dippoldiswalde zur Gewerbesteuer

  1. Möglichkeit der Stundung/Erlass der fälligen oder anstehenden Gewerbesteuer
  2. Möglichkeit der Aussetzung der Beitreibung der bereits überfälligen Gewerbesteuerforderungen
  3. Möglichkeit der Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages

zu 1. Unternehmen, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der gegenwärtigen Situation betroffen sind können bis zum 31. Dezember 2020 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Stundung oder Erlass der bis zu diesem Zeitpunkt bereits fälligen oder fällig werdenden Gewerbesteuerforderungen beantragen.

Die Stundungen dieser Forderungen werden zinslos und ohne die Anforderung von Sicherheitsleistungen bis zum gewünschten Termin gewährt.

Die Entscheidungen trifft die Finanzverwaltung der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde. Die begründeten Anträge können formlos schriftlich gestellt werden.

zu 2. Von Beitreibungsmaßnahmen zu bereits überfälligen Gewerbesteuerforderungen wird bis zum 30. Juni 2020 abgesehen, wenn der Gewerbetreibende den kausalen Zusammenhang zwischen der fehlenden Liquidität und der gegenwärtigen Situation plausibel darlegt.

zu 3. Betroffene Unternehmen können auch Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen bei den jeweils zuständigen Finanzämtern stellen.

Rentenversicherung hilft Selbstständigen

Selbstständige, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind und durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, können auf Antrag ihre Beitragszahlung bis 31. Oktober 2020 aussetzen. Dies gilt auch für Beiträge, die aufgrund einer Stundungsvereinbarung in Raten gezahlt werden. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hin.

Betroffene können sich unter Hinweis auf die Corona-Pandemie formlos an ihren Rentenversicherungsträger wenden und eine Aussetzung der laufenden Beitragszahlung beantragen. Die Rentenversicherung wird zu einem späteren Zeitpunkt eine rückwirkende Überprüfung des Versicherungsverhältnisses vornehmen und die Höhe der Beiträge den tatsächlichen Verhältnissen anpassen. Der Zeitpunkt der Überprüfung wird den Betroffenen vorab mitgeteilt.

Selbstständige, die von der Möglichkeit des Aussetzens der Beitragszahlung Gebrauch machen möchten, erreichen die Deutsche Rentenversicherung derzeit schriftlich, telefonisch oder auf elektronischem Weg.

Das kostenlose Servicetelefon steht unter der Nummer 0800 1000 48090 zur Verfügung. Die Mitarbeiter am Servicetelefon informieren montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 19.30 Uhr und freitags von 7.30 Uhr bis 15.30 Uhr. Über die Online-Dienste unter www.deutsche-rentenversicherung.de ist die Rentenversicherung rund um die Uhr erreichbar.

Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienst bei Unterstützung in wichtigen Berufen

Sonderregelung vom 1. April bis 31. Oktober 2020 beim Hinzuverdienst für Kurzarbeiter.

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.

Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.

Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte. Durch die getroffene Sonderregelung können Menschen in Kurzarbeit systemrelevante Wirtschaftszweige unterstützen.

Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI- (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest.

Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.

Bundesagentur für Arbeit

Information der Bundesagentur für Arbeit vom 30. März 2020

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.

Aussetzen der Vermögensprüfung

Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.

Übernahme der Kosten der Unterkunft

Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.

Kein Weiterbewilligungsantrag notwendig

Grundsicherungsleistungen werden in der Regel für zwölf Monate bewilligt.

Für Kunden, die aktuell schon Leistungen beziehen, gilt folgendes: Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 31. März 2020 bis einschließlich 30. August 2020 enden, werden die Leistungen automatisch weiter bewilligt. Kunden brauchen in diesen Fällen keinen Weiterbewilligungsantrag stellen.

Aktuelle Informationen, einen Überblick über die Neuregelungen in der Grundsicherung und abrufbare Anträge gibt es unter: www.arbeitsagentur.de/corona-grundsicherung

Seit heute ist auch eine Sonderhotline für Selbständige, Freiberufler und alle Betroffenen geschaltet. Diese lautet: 0800 – 4 5555 23 und ist auch auf der Internetseite zu finden.

Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld

Um allen Arbeitgebern einen möglichst breiten Überblick zu gewährleisten, sind hier die wichtigsten Infos zum Thema Kurzarbeit zusammengefasst.

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese so genannten „Remanenzkosten“ in voller Höhe selbst übernehmen.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten, das war bisher nicht möglich.
  • Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.
  • Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten, rückwirkend ausgezahlt und gelten bis 31.12.2020. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der unvermeidbar und von vorübergehender Natur ist und der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht.

Im Fall des Corona-Virus kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben oder staatliche Schutzmaßnahmen (Anordnung des Gesundheitsamtes) dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall für die Arbeitnehmer entsteht.

Die Anzeige zum Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber in dem Monat eingereicht werden, in dem der Arbeitsausfall entsteht. Warten Sie keinesfalls bis zum letzten Tag des Monats.

Gezahlt wird Kurzarbeitergeld monatlich nachträglich. Die Höhe beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgeltes, lebt mindestens ein Kind im Haushalt werden 67 Prozent gezahlt.

Neben der Hotline für Arbeitgeber mit der Rufnummer 0800-45555 20 wurden weitere Kontaktmöglichkeiten für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld eingerichtet:

E-Mail: Dresden.031-OS@arbeitsagentur.de                Fax: 0351-2885 292031

  

Angebot des Landkreises für Berufspendler im Zusammenhang mit der tschechischen Pendlerreglung

Das tschechische Innenministerium hat mit Wirkung zum 27. April 2020 eine neue Pendlerregelung erlassen, die es tschechischen Arbeitnehmern ermöglicht in Deutschland ihren Beruf auszuüben. Bedingung für die Einreise ist ein negativer Covid-19-Test, der an den tschechischen Grenzstellen vorzulegen ist und bei der erstmaligen Einreise nicht älter als vier Tage sein darf. Der Test muss auf eigene Kosten oder in Absprache mit dem Arbeitgeber auf dessen Kosten durchgeführt werden.

Die Landkreisverwaltung empfiehlt den Arbeitgebern, für die Kosten der notwendigen Testungen aufzukommen. Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, übernimmt der Landkreis die mit der Beprobung zusammenhängenden Kosten jeweils zur Hälfte.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme für die von dieser Regelung betroffenen Personen (Arbeitgeber/Beschäftigte) hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, entsprechende Testungen zu organisieren und durchzuführen. Dafür ist es erforderlich, dass die Arbeitgeber relevante Daten, welche zur Durchführung der Beprobung erforderlich sind, an den Verwaltungsstab des Landkreises übermittelt. Hierfür wird zeitnah ein entsprechendes Formular auf der Internetseite des Landkreises zur Verfügung gestellt.

Die Terminabsprache zur Beprobung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsamt vorgenommen.

Gleichzeitig bietet der Landkreis den Bürgern des Landkreises, die berufsbedingt nach Tschechien pendeln (Geschäftsreisende oder Montagearbeiter), ebenfalls die hälftige Kostenübernahme der Testung an. Die restlichen Kosten müssten entweder vom Pendler oder dessen tschechischen Arbeitgeber übernommen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen das Bürgertelefon unter der Telefonnummer: 03501 5151166 und 03501 5151177 zur Verfügung.

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Hinzuverdienstgrenze für 2020 deutlich erhöht – Saisonarbeit länger möglich

Durch die Corona-Krise besteht derzeit ein besonders hoher Bedarf an medizinischem Personal. Aber auch in anderen systemrelevanten Bereichen kann es zu Personalengpässen aufgrund von Erkrankungen oder Quarantäneanordnungen kommen. Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen Altersrente. Ab dem Jahr 2021 gilt dann wieder die bisherige Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro pro Kalenderjahr. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland hin.

Die Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung werden für die Zeit vom 1. März bis zum 31. Oktober 2020 auf fünf Monate oder 115 Arbeitstage angehoben. Für eine kurzfristige Beschäftigung werden keine Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt und somit auch keine Rentenanwartschaften erworben. Die Höhe des Verdienstes spielt keine Rolle. Maßgeblich ist, dass Ihre Beschäftigung von vornherein vertraglich oder aufgrund ihrer Eigenart - zum Beispiel bei Erntehelfern - befristet und nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Die befristete Ausweitung der Zeitgrenzen erfolgt insbesondere mit Blick auf die Saisonkräfte in der Landwirtschaft, weil au-grund der Corona-Pandemie diese voraussichtlich in deutlich geringerer Anzahl zur Verfügung stehen. Normalerweise betragen die Grenzen drei Monate oder 70 Arbeitstage.

Die dargestellten Änderungen basieren auf dem in Kraft getretenen „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“. Die Anhebung der Hinzuverdienstgrenzen gilt für Neu- und Bestandsrentnerinnen und -rentner. Keine Änderungen gibt es hingegen bei den Hinzuverdienstregelungen für Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und bei der Anrechnung von Einkommen auf Hinterbliebenenrenten.

Deutsche Rentenversicherung

 

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Dippoldiswalde

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Tel.: 03504 - 64990
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