Herzlich Willkommen in der Großen Kreisstadt Dippoldiswalde
Stand 29.03.2020
Sehr geehrte Einwohnerinnen und Einwohner,
ich weiß wie schwierig es ist in den letzten Tagen Verständnis für die aktuellen Maßnahmen zu finden. Wichtig ist es jetzt zusammenzustehen und die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Der Schutz unserer kranken, geschwächten und älteren Menschen steht im Vordergrund.
Wir, die wir relativ gesund sind und ein funktionierendes Abwehrsystem haben, werden auch diese Virusform überstehen. Aber wir tragen auch Verantwortung für die, die diesen Bonus nicht haben.
Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat am 22.03.2020 eine Ausgangsbeschränkung für den Zeitraum 23.03.2020 0 Uhr bis 05.04.2020 24 Uhr erlassen. Damit ist das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund untersagt. Die triftigen Gründe finden Sie in der Allgemeinverfügung Az. 15-5422/10.
Leider ist noch nicht jedem jungen Erwachsenen klar, dass diese Ausgangsbeschränkungen nicht nur eine Empfehlung sind. So sind in den letzten Tagen besonders in unseren vielen Parks, am Busbahnhof und andern bekannten Jugendtreffs vermehrt durch das Ordnungsamt und die Polizei Verstöße festgestellt worden, leider auch unter Alkoholeinfluss. Daher habe ich mich entschlossen mit Wirkung vom 24.3.2020, 0 Uhr bis 20.4.2020, 24 Uhr eine Polizeiverordnung für die Große Kreisstadt Dippoldiswalde inkl. aller Ortsteile zu erlassen. Damit ist untersagt in oder auf öffentlichen Straßen, Anlagen und Einrichtungen (Begriffsbestimmung siehe Verordnung)
- Menschenansammlungen oder Menschengruppen zu bilden, ausgenommen hiervon sind Familien aus einem gemeinsamen Haushalt,
- in offensichtlich alkoholisiertem Zustand oder erkennbar unter der Einwirkung berauschender Mittel die benannten Bereiche zu betreten oder sich dort aufzuhalten.
- alkoholische Getränke zu konsumieren.
Verstöße gegen vorgenannte Punkte sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.
Die Schließung der Schulen und Horte stellt für die betroffenen Eltern einen sehr großen Einschnitt dar, dessen bin ich mir bewusst. Die Eltern agieren sehr verantwortungsvoll. Vielen Dank für das umsichtige Handeln.
Bezüglich der Elternbeiträge werden wir den Einzug des Beitrages aussetzen. Alles Weitere klären wir, wenn der Kita- und Hortbetrieb wieder regulär läuft.
Mit der erzielten Einigung zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Freistaat Sachsen ist eine Entlastung der Eltern beabsichtigt. Soweit Elternbeiträge durch das Jugendamt des Landkreises an den Träger der Einrichtung gezahlt werden, sind diese daher nicht umfasst und werden unvermindert weitergezahlt. Eine Erstattung der Elternbeiträge gegenüber dem Jugendamt erfolgt nicht.
Die Stadtverwaltung Dippoldiswalde mit allen nachgeordneten Bereichen bleibt vorerst geschlossen. Wir sind nur noch telefonisch und per Mail erreichbar. Ich möchte alle Bürger bitten, Ihr Anliegen zuvor per Mail oder Telefon zu klären, ggf. werden Terminvereinbarungen getroffen.
Bitte verwenden Sie für Ihre Anliegen folgende Telefonnummern:
Allgemeine Anliegen: 03504/6499-0
Anliegen bzgl. Bau- und Finanzverwaltung: 03504/6499-301
Anliegen bzgl. Meldeamt: 03504/6499-136
Mail: Stadt@dippoldiswalde.de
Die Zeit ist gerade sehr schnelllebig, ich werde versuchen Sie möglichst aktuell zu informieren.
Ihre Kerstin Körner
Oberbürgermeisterin
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